Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Smartout

Smartout bietet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für Partner als auch Endkunden an.

  • Für Partner

    Fatlum Krasniqi, Albstr. 12, 73095 Albershausen (nachfolgend „Smartout“ und „wir“) bieten über eine web und mobile Applikation (nachfolgend zusammengefasst „App“) verschiedene Services im Zusammenhang mit mobilen Bestell-/Bezahlverfahren an (nachfolgend „Smartout Service“).

    Der Smartout Service ermöglicht Betrieben (nachfolgend „Partner“ und „Sie“), die Bestellaufnahme und Abrechnung des Endkunden über eine App durchzuführen.
    Die Nutzung des Smartout Service kann durch die Einrichtung eines Partnerkontos erfolgen.

    1. Geltungsbereich

    1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Smartout Service.

    1.2 Smartout fungiert nur als Vermittler und Betreiber. Die Erfüllung sämtlicher Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Endkunden obliegt allein dem Partner.

    1.3 Daneben gelten die folgenden Bedingungen zur Abwicklung der Zahlungen: https://stripe.com/de/privacy, https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full

    2. Registrierung für den Smartout Service

    2.1. Die Nutzung des Smartout Service setzt den Abschluss eines Vertrages über die Einrichtung und Nutzung eines Unternehmenskontos voraus. Der Vertragsschluss vollzieht sich wie folgt:

    a. Smartout erfragt die erforderlichen Informationen zur Erstellung eines Partnerkontos. Wir erheben folgende Daten im Kontoantrags-Prozess: Rechtsform, Firmenname, Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email, Steuernummer, Name, Adresse, Telefonnummer, WLAN (optional), PayPal-Mail-Adresse, Tischanzahl, Menükarte, Bilder vom Betrieb.

    b. Nach Bedarf wird dem Partner ein weiterer Link zur Einrichtung eines Stripe-Kontos übermittelt, um Kundengelder, nach Abzug der festgelegten Gebühr, direkt auf das Bankkonto empfangen zu können.

    2.2. Mit der schriftlichen Zusendung der Informationen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen von Ihnen als akzeptiert.

    3. Nutzung des Smartout Service

    3.1 Smartout stellt zur Nutzung des Smartout Service den Partner eine App zur Verfügung, die auf einem mobilen Endgerät installiert werden muss. Smartout stellt keine Hardware zur Verfügung und ist ausschließlich ein Anbieter von Software für mobile Anwendungen.

    3.2 Die technische Verbindung zum Smartout Service ist nur über die von uns mitgeteilten Zugangskanäle (App) herzustellen.

    3.3 Smartout stellt Ihnen Werbematerialien zur Verfügung, die für den Kunden klar sichtbar und auffällig in Ihrem Betrieb dauerhaft aufgestellt werden müssen.

    3.4 Sie erklären sich einverstanden im Rahmen zur Nutzung des Smartout Service, Mitteilungen (Email, Anrufe, Textnachrichten, Push-Benachrichtigungen) an die von Ihnen angegebene Telefonnummer bzw. Email von uns zu erhalten. Smartout ist nicht verantwortlich oder haftbar für nicht zugestellte oder verspätete Nachrichten.

    4. Kosten

    Smartout bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die Höhe der zu leistenden Entgelte für die Dienstleistungen des Smartout Services ergibt sich aus dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis.

    Die genannten Entgelte sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    5. Pflichten des Partners

    5.1 Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Bei Verlust oder sonstigen Missbrauchsverdacht haben Sie uns unverzüglich (z.B. per Email) zu informieren. Außerdem nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie über Ihre Zugangsdaten getätigten Handlungen vollumfänglich verantwortlich sind.

    5.2. Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit des Smartout Service vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versende von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern.

    5.3 Es ist verboten, einen wesentlichen Teil des Inhalts zu kopieren oder zu speichern oder durch Dekompilieren, Reverse Engineering oder andere Versuche, den Quellcode oder die den Diensten zugrunde liegenden Ideen oder Informationen zu erhalten.

    5.4 Es ist verboten, die Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte anderer Personen (einschließlich Smartout) zu verletzen oder gegen diese zu verstoßen.

    5.5 Es ist verboten, gegen ein Gesetz oder eine Verordnung zu verstoßen, einschließlich, ohne Einschränkung, gegen geltende Exportkontrollgesetze.

    5.6 Es ist verboten, Ihr Konto zu übertragen und Dritten zur Nutzung zu überlassen.

    6. Datenschutz

    Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    7. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

    7.1 Der Vertrag über die Nutzung des Smartout Service wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    7.2 Der Vertrag kann beidseitig jederzeit mit sofortiger Wirkung, ohne Angaben von Gründen, in Schriftform (z.B. per Email) gekündigt werden.

    7.3 Der zwischen dem Endkunden und Partner abgeschlossene Kaufvertrag bleibt von Vorstehendem unberührt.

    8. Haftungsbeschränkung

    8.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gegen Smartout aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Smartout, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen.

    8.2 Smartout haftet nicht bei Fremdverschulden oder im Falle der Nichterreichbarkeit der App (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Interverbindung, etc.).

    8.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    9. Schlussbestimmungen

    9.1 Smartout kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Sofern Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, gelten diese als angenommen.

    9.2 Smartout kann seine Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen und wird Sie in diesem Fall immer schriftlich benachrichtigen. Dies hat keine Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen.

    9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

    9.5 Sofern einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam werden sollte, wird die Wirksamkeit anderer Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

    Stand: Juni 2020

  • Für Endkunden

    Fatlum Krasniqi, Albstr. 12, 73095 Albershausen (nachfolgend „Smartout“ und „wir“) bieten über eine web und mobile Applikation (nachfolgend zusammengefasst „App“) verschiedene Services im Zusammenhang mit mobilen Bestell-/Bezahlverfahren an (nachfolgend „Smartout Service“).

    Der Smartout Service ermöglicht Endkunden, die Durchführung von Bestellungen (sowohl vor Ort als auch vorab) und Bezahlungen von Produkten, insbesondere Speisen und Getränke bei über Smartout registrierten Partnern.
    Die Nutzung der Smartout Services kann durch das unentgeltliche Registrieren über die Smartout App erfolgen.

    1. Geltungsbereich

    1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Smartout Service.

    1.2 Smartout fungiert nur als Vermittler und Betreiber. Die Erfüllung sämtlicher Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Endkunden obliegt allein dem Partner.

    1.3 Daneben gelten die folgenden Bedingungen zur Abwicklung der Zahlungen: https://stripe.com/de/privacy, https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full

    2. Registrierung für den Smartout Service

    2.1. Die Nutzung des Smartout Service über die Smartout App setzt voraus, dass du über ein Smartphone mit Internetzugang verfügst. Des Weiteren ist eine Registrierung erforderlich.

    2.2 Um die Registrierung zu starten und einen Nutzungsvertrag mit uns abzuschließen, lädst du dir die Smartout App aus dem App oder Play Store herunter. Nach der Installation der Smartout App wirst du automatisch durch alle erforderlichen Schritte geführt, um dich zu registrieren und eine Verknüpfung zwischen Smartphone und Konto herzustellen. Um die Registrierung erfolgreich abzuschließen, ist es erforderlich, dass du vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machst und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie sonstige Bedingungen, akzeptierst. Außerdem verifizieren wir im Rahmen des Registrierungsprozess die von dir genannte Mobilnummer.

    3. Nutzung des Smartout Service

    3.1 Um eine Bestellung zu starten, wählst du zunächst über die Smartout App einen gewünschten Händler aus. Im Anschluss hast du die Möglichkeit über den Button „Jetzt Bestellprozess starten“ (o.Ä.) sämtliche vom Händler angebotenen Produkte und deren jeweiligen Preise einzusehen. Mit dem Klicken auf „Jetzt in den Warenkorb hinzufügen“ (o. Ä.), fügst du ein Produkt zum Warenkorb hinzu. Im Warenkorb hast du die Möglichkeit, eine Übersicht über sämtliche hinzugefügte Produkte zu erhalten. Um die Bestellung abzuschließen werden dir in der Regel zwei Optionen angeboten: An den Tisch servieren (o.Ä., nachfolgend „Option 1“) und/oder Vorab bestellen (o.Ä., nachfolgend „Option 2“). Nach der Auswahl einer Option über den entsprechenden Button, wirst du die Möglichkeit haben, eine Zahlungsmethode auszuwählen und die Bestellung, mit dem Klicken auf den Button „Jetzt verbindlich bestellen und bezahlen“ (o.Ä.), endgültig abzuschließen. Mit Abschluss der Bestellung wird automatisch ein digitaler Beleg generiert, welcher unter dem Tab „Wallet“ (o. Ä.) zu finden ist.

    3.2 Der durch die Abgabe einer Bestellung geschlossene Kaufvertrag entsteht ausschließlich zwischen dir und dem Händler.

    3.3 Die Abwicklung einer Bezahlung zwischen dir und dem Händler wird von einem externen Zahlungsdienstleister abgewickelt an den die entsprechenden Bezahlinformationen (z.B. Name, Kreditkartendaten), sowie die Höhe des zu zahlenden Betrages übermittelt wird. Smartout ist lediglich vom Händler autorisiert, über den Zahlungsdienstleister Zahlungen in Empfang zu nehmen.

    3.4 Für den Vertragsschluss über Smartout gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle angezeigten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

    3.5 Sofern dir Abbildungen von Produkten angezeigt werden handelt es sich hierbei nur um Bilder zur Veranschaulichung oder Symbolbilder und stellen somit keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

    4. Stornierungen

    4.1 Durch die Abgabe einer Bestellung gemäß 3.1 Option 1 erklärst du dich damit einverstanden, dass du keine Möglichkeit hast, diese zu stornieren und eine Rückerstattung anzufordern.

    4.2 Weitere nicht erstattungsfähige Fälle sind u.a.: verspätete Ankunftszeit deiner Bestellung; unvollständige Bestellung; Portionsgröße nicht wie erwartet; Bestellqualität; schlechte Verpackung; Restaurantservice; Preisunterschied im Menü; Bestellung am falschen Standort des Betriebs.

    5. Pflichten des Endkunden

    5.1 Du verpflichtest dich, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto/Karte zu gewährleisten.

    5.2 Du verpflichtest dich, deine Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Des Weiteren hast du dafür zu sorgen, dass dein Mobiltelefon vor dem Zugriff anderer Personen sicher verwahrt ist. Bei Verlust oder sonstigen Missbrauchsverdacht hast du Smartout unverzüglich (z.B. per Email) zu informieren. Außerdem nimmst du zur Kenntnis, dass du über deine Zugangsdaten und/oder dein Mobiltelefon getätigten Handlungen vollumfänglich verantwortlich bist.

    5.3 Du verpflichtest dich, die technische Verbindung zum Smartout Service nur über von uns mitgeteilten Zugangskanäle (Smartout App) herzustellen.

    5.4 Eine Mehrfachregistrierung ist nicht erlaubt. Sobald wir eine Mehrfachregistrierung feststellten, sind wir berechtigt, die Mehrfachregistrierung stillzulegen.

    5.5 Eine Übertragung deines Kontos ist nicht erlaubt. Sofern du dein Konto zur Nutzung Dritten überlässt, haftest du für sämtlich getätigte Handlungen.

    5.6 Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit des Smartout Service vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versende von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern.

    5.7 Es ist verboten, einen wesentlichen Teil des Inhalts zu kopieren oder zu speichern oder durch Dekompilieren, Reverse Engineering oder andere Versuche, den Quellcode oder die den Diensten zugrunde liegenden Ideen oder Informationen zu erhalten.

    5.8 Es ist verboten, die Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte anderer Personen (einschließlich Smartout) zu verletzen oder gegen diese zu verstoßen.

    6. Datenschutz

    Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    7. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

    7.1 Der Vertrag über die Nutzung des Smartout Service wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    7.2 Der Vertrag kann beidseitig jederzeit mit sofortiger Wirkung, ohne Angaben von Gründen, in Schriftform (z.B. per Email) gekündigt werden.

    7.3 Der zwischen dir und dem Partner abgeschlossene Kaufvertrag bleibt von Vorstehendem unberührt.

    8. Haftungsbeschränkung

    8.1 Deine Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen.

    8.2 Smartout haftet nicht für den Inhalt und Durchführung des zwischen dem Betrieb und dir bestehenden Vertragsverhältnisses einschließlich der von den Betrieben in der Smartout App zur Verfügung gestellten Angaben. Wir übernehmen keine Gewähr für die vom Betrieb gegenüber dir erbrachten Leistungen.

    8.3 Smartout haftet nicht bei Fremdverschulden oder im Falle der Nichterreichbarkeit der Smartout App (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Interverbindung, etc.).

    8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    9. Schlussbestimmungen

    9.1 Smartout kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dir spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Sofern du den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen widersprichst, gelten diese als angenommen. Die zwischen dir und dem Betrieb abgeschlossenen Vertragsverhältnisse bleiben von diesen Änderungen unberührt.

    9.2 Smartout kann seine Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen und wird Sie in diesem Fall immer schriftlich benachrichtigen. Dies hat keine Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen.

    9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

    9.5 Sofern einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam werden sollte, wird die Wirksamkeit anderer Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

    Stand: Juni 2020